Seit dem Machtantritt der neuen US- Administration ist Einiges, manche sagen: Alles, anders geworden. Sie stellt US-Interessen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Das neue Motto lautet: „America first“ & „Make America great again!“. Als überzeugter Europäer akzeptiere ich dieses Motto nicht. Es hat Auswirkungen auf meine privaten und gewerblichen Interessen und Pflichten, insbesondere auf den Schutz personen- und sachverhaltsbezogener Daten im Umgang mit der geschätzten Kundschaft und Kooperationspartnern.
Noch gilt zwar: „Am 10. Juli 2023 nahm die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework an, der unmittelbar in Kraft getreten ist. Damit hat die Europäische Kommission entschieden, dass nunmehr auch die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an Unternehmen und Organisationen in den USA übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass diese Unternehmen und Organisationen unter dem EU-US DPF zertifiziert und in der DPF-Liste aufgeführt sind. Mit dem Angemessenheitsbeschluss zum EU-US DPF ändert sich die rechtliche Bewertung in Bezug auf internationale Übermittlungen personenbezogener Daten an die USA: Datenübermittlungen aus der EU an die USA können – im Rahmen des Anwendungsbereichs des Angemessenheitsbeschlusses – an zertifizierte Unternehmen und Organisationen stattfinden, ohne dass zusätzliche Übermittlungsinstrumente nach Art. 46 DSGVO erforderlich sind oder durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden müssen.
Gemäß dem EU-U.S. Data Privacy Framework sind die Unternehmen Zoom Video Communications, Inc. und Alphabet Inc. zertifiziert und in der Liste aufgeführt. Damit können sie in der EU DSGVO- konform genutzt werden. Ihre Daten bleiben gespeichert, soweit es für die Zwecke Ihrer Einwilligung, zur Vertragserfüllung-/abwicklung, zur Rechtsverfolgung durch uns oder aus unseren sonstigen berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder wir gesetzlich gehalten sind, Ihre Daten noch aufzubewahren.“ Doch wie lange gilt das noch?
Die neue US- Admintration hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt begonnen, per Präsidialdekret mehrere Dekrete der Vorgängerregierung wieder aufzuheben. Sie hat angekündigt, alle Vereinbarungen mit der EU daraufhin zu überprüfen, ob sie US-Interessen einschränken. Die EU-DSGVO schränkt wirtschaftliche Interessen von US-IT-Konzernen ein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch das EU-U.S.Data Privacy Framework ausgehebelt und ad absurdum geführt wird. Damit wird die Nutzung von US-Diensten wie Zoom und Google Workspace nicht mehr DSGVO- konform möglich sein. Darauf müssen sich Nutzer einstellen.
Ich habe mich deshalb entschlossen, ab sofort Google Workspace nicht mehr zu nutzen und alle Daten von dort zu migrieren. Letzteres ist bereits abgeschlossen und die Daten sind nun beim deutschen Provider Mailbox.org sicher DSGVO- konform gespeichert. Der Lizenzvertrag mit Google endet am 10.03.2025. Ab diesem Zeitpunkt werden alle unter der Domain natursaxe.team eingerichteten E-Mail-Adressen nicht mehr erreichbar sein. Die aktuellen Kontaktdaten können dem Impressum zu dieser Webseite und den Projektseiten https://kammtouren.eu und https://urbanes-wandern.de entnommen werden.
Die Lizenz von „Zoom X One by Deutsche Telekom“* endet am 19.02.2026. Meta- Dienste ( z.B. Facebook, Instagram, Whatsapp) werden bereits seit einiger Zeit nicht mehr genutzt.
Die Datenschutzbestimmungen sind heute entsprechend angepasst und aktualisiert worden.
*Ergänzung am 17.03.2025: Die Deutsche Telekom hat den Namen des Produktes in „Zoom X Workplace Pro“geändert. Der sonstige Vertragsinhalt bleibt unverändert. Das Produkt wird weiterhin genutzt, solange die Deutsche Telekom die Einhaltung der EU-DSGVO vertraglich zusichert.
Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.
